Ehepaar erbt Ackerland und Wohnhaus – und bezieht illegal Bürgergeld #recht

Erbe und Sozialleistungen Ehepaar erbt Ackerland und Wohnhaus – und bezieht illegal Bürgergeld © stock.adobe.com/ArTo (Symbolbild) Ein Ehepaar erbt die Hälfte eines Wohnhauses im Dorf und dazu Ackerland, für das es auch Pachtzahlungen gab. Beide hatten über Monate hinweg Geld von den zuständigen Sozialbehörden bekommen. Das Erbe nach haben sie den Behörden verschwiegen. Teilen Pinnen Whatsapp Teilen Mail Druck Dr. Olaf Zinke, agrarheute am 23.04.2025 – 10:59 Uhr Ein Ehepaar erbt Acker und ein Wohnhaus. Für den Acker gibt es Pacht. Gleichzeitig beziehen die beiden Bürgergeld. Und sie melden das Erbe nicht dem Sozialamt oder dem Arbeitsamt. Am Ende landet die Sache vor Gericht. Ein Ehepaar hat durch den den Tod der Mutter des Ehemanns die Hälfte eines Wohnhauses im Dorf und dazu Ackerland geerbt, für das es auch Pachtzahlungen gab. In einen Teil des Wohnhauses zog das Paar nach dem Sterbefall ein. In der anderen Haushälfte lebte der Bruder des Erben. Mit dem Umzug sparte das Paar die Miete für die bisherige Wohnung in einer nahen Kleinstadt. Nun stehen die beiden vor Gericht, berichtet der Nordkurier aus Neubrandenburg. Die Richterin verurteilt den 63-jährigen Mann und dessen 59-jährige Frau wegen „gemeinschaftlichen Betrugs durch Unterlassen“ vor zu Geldstrafen von jeweils 800 Euro verurteilt. Beide hatten über Monate hinweg Geld von den zuständigen Sozialbehörden bekommen. Die beiden hatten nämlich das Erbe nach dem Tod der Mutter des Mannes im Jahr 2021 den Behörden verschwiegen – auch nachdem sie Mitte 2022 den Erbschein bekamen, sagte. Sie nichts. Schlimmer noch, sagt das Gericht: nachdem der Erbschein vorgelegen hatte, stellten das Paar einen neuen Antrag auf Unterstützung beim Jobcenter. Die Staatsanwaltschaft wirft dem Ehepaar vor, auf diese Art und Weise von Sommer 2021 bis April 2023 insgesamt 27.500 Euro zu viel kassiert zu haben, berichtet der Nordkurier. Als die Sache bekannt wurde, bekam das Paar jedoch gar kein Geld mehr. Wir brauchen Ihre Einwilligung Dieser Inhalt wird von bereit gestellt. Wenn Sie den Inhalt aktivieren, werden ggf. personenbezogene Daten verarbeitet und Cookies gesetzt. Akzeptieren Gericht verhängt milde Strafe Eigentlich hätte der halbe Wert des Hauses als Erbschaft beim nächsten Antrag auf Sozialhilfe mit angegeben werden müssen, was aber nicht geschah, stellte das Gericht fest. Wenn ein Angehöriger stirbt und Hinterbliebene dadurch etwas erben, auch wenn es die Hälfte eines Hauses ist, darf das dem Jobcenter oder der Arbeitsagentur nicht verschwiegen werden. Das Gericht verhängte deshalb gegen die beiden Betrüger eine Geldstrafe von jeweils 80 Tagessätzen zu je zehn Euro. Die zehn Euro des Tagessatzes seien die unterste Grenze, die angesichts des schmalen Einkommens der beiden möglich ist, sagt die Richterin. Im Prozess konnten die Anwälte des Paares das Gericht schließlich davon überzeugen, dass das Paar formal erst nach dem Vorliegen des Erbscheins einen strafrechtlichen Fehler gemacht habe. Damit läge die Schadenssumme nur noch bei 11.000 Euro. Die Höhe der verhängten Geldstrafen bewertet am Ende auch die Anwälte der Angeklagten als angemessen. Diese hatten zur Verteidigung des Paares vorgebracht, dass die Lage für diese insgesamt „nicht richtig überschaubar war“. „Die Angeklagten hatten damals wohl ein wenig die Übersicht verloren“, beschreibt des Anwalt gegenüber dem Nordkurier. Das Ehepaar nimmt das Urteil des Gerichts jedoch an. Für sie sprach auch, dass es ihre erste Begegnung mit der Justiz war und sie ansonsten unbescholten waren. Mit Material von Nordkurier Mehr zum Thema Ehepaar kauft Grundstück und baut Haus – Gericht fordert: Haus abreißen! Melden Sie sich zum agrarheute-Newsletter an! Wir informieren Sie jeden Werktag über die Top-Themen des Tages. Mit der Anmeldung für den Newsletter haben Sie den Hinweis auf die Datenschutzhinweise zur Kenntnis genommen. Sie erhalten den agrarheute-Newsletter bis auf Widerruf. Sie können den Newsletter jederzeit über einen Link im Newsletter abbestellen. Recht Teilen Pinnen Whatsapp Teilen Mail Druck

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