Umweltleistungen sollen sich für Landwirte künftig lohnen #direktzahlung #eu-agrarministerrat

EU-Agrarpolitik Umweltleistungen sollen sich für Landwirte künftig lohnen © Jakob Berr Landwirte sollen mit Umweltleistungen künftig Geld verdienen können. Teilen Twittern Pinnen Whatsapp Teilen Mail Druck Josef Koch, BLW am Mittwoch, 23.10.2024 – 16:16 Die EU-Agrarminister legen Eckpunkte für die bevorstehende EU-Agrarreform 2027 fest. Noch ist der designierte EU-Agrarkommissar Christophe Hansen nicht im Amt und kann seine künftige Agrarstrategie vorlegen. Doch schon haben die EU-Agrarminister erste Pflöcke eingeschlagen, wie sie sich die künftige EU-Agrarpolitik vorstellen. Ein wichtiger Grundsatz: Öffentliche Gelder soll es nur für öffentliche Leistungen geben. Dies ist auch Bestandteil des Strategischen Dialog, an dem zahlreiche Agrar- und Umweltverbände mitgearbeitet haben. Darin ist allerdings festgehalten, dass sich die Umweltleistungen für Landwirte auch lohnen müssen, und nicht nur wie bisher einen Kostenausgleich darstellen dürfen. Bundesagrarminister Cem Özdemir betonte, man habe bei den Verhandlungen „wichtige Verbesserungen“ erreichen können, wie die Honorierung der Leistungen der Landwirte für die Umwelt. Auch der ökologische Landbau soll auf Druck Özdemirs Eingang in die Schlussfolgerungen des Rates gefunden haben. Landwirte sollen mit Umwelt Geld verdienen Insgesamt wird aus Sicht Özdemirs mit den Schlussfolgerungen des ungarischen Ratsvorsitzes ein starkes Signal für eine nachhaltige und zukunftsfest ausgerichtete europäische Agrarpolitik ausgesendet. „Es ist gut und richtig, dass wir uns dazu bekennen, dass unsere Landwirtinnen und Landwirte mit gesellschaftlich gewünschten Leistungen für Artenvielfalt, Umwelt und Klima künftig noch besser gutes Geld verdienen können. Wir helfen damit den Höfen, nachhaltig und zukunftsfest zu wirtschaften“, Ist er überzeugt. Wir brauchen Ihre Einwilligung Dieser Inhalt wird von bereit gestellt. Wenn Sie den Inhalt aktivieren, werden ggf. personenbezogene Daten verarbeitet und Cookies gesetzt. Akzeptieren Die Verhandlungen über die „Schlussfolgerungen der Präsidentschaft“ zur Zukunft der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) nach 2027 gestalteten sich beim Treffen in Luxemburg schwierig. Die zunächst angestrebte Einstimmigkeit und damit die Verabschiedung gemeinsamer Schlussfolgerungen war am Widerstand Rumäniens gescheitert, sodass der Kompromiss offiziell erst diesen Mittwoch (23.10.) präsentiert wurde. Dem Vernehmen nach gingen Bukarest die Formulierungen zur Angleichung der EU- Direktbeihilfen auf ein einheitliches Niveau nicht weit genug. Agrarminister Özdemir stimmt trotz Bedenken den GAP-Schlussfolgerungen zu Auch Deutschland hatte Teilnehmerkreisen zufolge mit der Zustimmung gehadert. Wie das Bundeslandwirtschaftsministerium im Nachhinein mitteilte, habe man allerdings „im Sinne einer Kompromisslösung“ die Ergebnisse mitgetragen. Bestanden hat Berlin indes auf einer Protokollerklärung. Stein des Anstoßes war vor allem der nächste Mehrjährige Finanzrahmen (MFR). In der Protokollerklärung weist die Bundesregierung mit Nachdruck darauf hin, dass die Aussagen zum MFR nicht als Vorfestlegungen für die nächste Förderperiode verstanden werden sollten. Der Mehrjährige Finanzrahmen ist der Knackpunkt Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir stellte klar, dass „Landwirtinnen und Landwirte wissen, dass erst gesät und dann geerntet wird“. Die Diskussion um die Struktur des Mehrjährigen Finanzrahmens sei an der falschen Stelle geführt worden. Vielmehr müsse es zunächst darum gehen, was die GAP künftig leisten solle. Nach Auffassung des grünen Agrarministers ist die Diskussion um die Struktur des Mehrjährigen Finanzrahmens getrennt von den Überlegungen für die GAP nach 2027 zu führen. Dieses Thema war dann auch der Hauptgrund, warum die Gespräche zu den Schlussfolgerungen vergleichsweise lange gebraucht haben. Dem Vernehmen nach soll der ungarische Ratsvorsitzende István Nagy auf die Aufnahme von Aussagen zum Agrarhaushalt bestanden haben. In den Schlussfolgerungen heißt es zur Finanzierung unter anderem, dass die GAP als gemeinsames politisches Instrument von strategischer Bedeutung fortbestehen sollte. Gefordert wird unter anderem, dass für die GAP zweckgebundene und angemessene Mittel und Instrumente erforderlich sind, um ihre vielfältigen Ziele wirksam zu verwirklichen. Von einer hundertprozentigen Angleichung der Direktzahlungen ist nicht die Rede, allerdings wird „eine gerechte Verteilung der GAP-Unterstützung, insbesondere der Direktzahlungen“ sowie „eine angemessene Lösung“ angestrebt. Agrarmittel nicht gegen Rechtsverstöße nutzen Ferner pocht die Präsidentschaft auf eine starke Erste und Zweite Säule. Unterstrichen wird, dass die GAP für die politikorientierte Verteilung von Agrargeldern geeignet ist. Mit Nachdruck wird mehrmals gefordert, dass die GAP als ein „separates und unabhängiges“ Politikfeld erhalten werden soll. Dies ist offenbar als Reaktion auf interne Pläne der Kommission zu verstehen. Sie sehen vor, den EU-Agrarhaushalt und EU-Kohäsionsfonds zusammenzulegen. Bei der Abschlusspressekonferenz wurde allerdings deutlich, dass Ungarns Agrarminister István Nagy sowie EU-Agrarkommissar Janusz Wojciechowski die Schlussfolgerungen auch anders auslegen. Wojciechowski stellte klar, dass die GAP-Zahlungen nicht an das Einhalten der Rechtsstaatlichkeit gebunden werden dürften. Die Beihilfen an die Bauern dürften „unter keinen Umständen“ gefährdet werden. Deutliche Zustimmung kam von Nagy, der klarstellte, dass solche Schritte aus seiner Sicht die Versorgung mit Lebensmitteln gefährden würden. Hintergrund für die Einlassungen ist der sogenannte Rechtsstaatsmechanismus. Über dieses Instrument kann die EU-Kommission bei Verstößen gegen bestimmte rechtsstaatliche Prinzipien EU-Gelder zurückhalte. Bei GAP-Geldern ist das bisher jedoch noch nie geschehen. Dies wurde bereits von EU-Haushaltskontrollpolitikern scharf kritisiert. Diskussionen um Klimaanpassungen Indes sind sich die EU-Agrarminister weiterhin uneinig, wie sich die GAP an die Folgen des Klimawandel anpassen soll. Portugal plädiert dafür Landwirte direkt finanziell zu unterstützen, Risikominderungsinstrumente einschließlich Rückversicherungen zu fördern, ebenso Investitionen und Innovationen sowie Maßnahmen zur Anpassung an den Klimawandel zu schaffen. Dazu sei mehr Flexibilität für die Mitgliedstaaten und ein Aufstocken der EU-Agrarreserve notwendig. Özdemir: Landwirte sind für Krisenvorsorge verantwortlich Für Özdemir sind dagegen die Landwirte verantwortlich für Krisenvorsorge und Risikomanagement. Probleme, die den Markt beträfen, seien auf europäischer Ebene anzugehen. Auf witterungsbedingte Krisen sollten hingegen zukünftig verstärkt die Eu-Staaten reagieren. Frankreich hält direkte Soforthilfen nur als letzte Möglichkeit. Zunächst sollte man beispielsweise Ernteausfallversicherungen nutzen. Dänemark hält dagegen langfristige Lösungsansätze, wie bessere Anreize für innovative Maßnahmen und neue Technologien für besser. Mit Material von AgE agrarheute. Nicht morgen.* * Erscheint 1 Tag früher als die Printausgabe Jetzt testen! © stock.adobe.com/aboutmomentsimages Bei uns lesen Sie alles Wissenswerte über Politik, Technik, Tierhaltung und Ackerbau. Damit bleibt Ihnen mehr Zeit für das Wesentliche: die Landwirtschaft. • Immer und überall dabei • Zugriff auf alle bisherigen Ausgaben • Zusätzliche Inhalte wie Videos, Bilder u. v. m. Jetzt testen! 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